Download der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/a> 1.Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten sowohl den Verkauf der Ger\u00e4te der ORBITALSERVICE GmbH (im Folgenden ORBITALSERVICE GmbH), als auch der von der ORBITALSERVICE GmbH angebotenen Leistungen. Den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden wird ausdr\u00fccklich widersprochen. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdr\u00fccklich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden auch bei erneuter Vorlage nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird.\u00a0 Schweigen der ORBITALSERVICE GmbH gilt stets als Widerspruch mit den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden.<\/p>\n Angebote der ORBITALSERVICE GmbH sind freibleibend. Die Wirksamkeit eines Vertrages h\u00e4ngt stets von einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung ab. Auftr\u00e4ge, die nicht schriftlich best\u00e4tigt wurden sind schwebend unwirksam. Schriftliche und m\u00fcndliche (Neben-)Abreden werden ebenfalls erst durch entsprechende schriftliche Best\u00e4tigung der ORBITALSERVICE GmbH wirksam. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen\u00a0 s\u00e4mtlicher Vereinbarung nebst Nebenabreden bed\u00fcrfen ebenfalls der Schriftform.<\/p>\n S\u00e4mtliche Lieferungen, Verkaufsgesch\u00e4fte und Leistungen im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehungen erfolgen unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Lieferungen erfolgen, soweit gesetzlich vorgeschrieben und vertraglich vereinbart, unter dem Vorbehalt der ann\u00e4hernden Lieferzeiten. Konnte eine vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden, ohne dass die ORBITALSERVICE GmbH die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat, gilt die Lieferzeit als eingehalten. Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Die Verwertungsrechte liegen ausschlie\u00dflich bei der ORBITALSERVICE GmbH. Unterlagen d\u00fcrfen nur mit vorheriger Einwilligung der ORBITALSERVICE GmbH vervielf\u00e4ltigt, ver\u00f6ffentlicht oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen der ORBITALSERVICE GmbH zur\u00fcckzugeben. Dies gilt entsprechend f\u00fcr die Unterlagen des K\u00e4ufers. Das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung steht dem Kunden nur zu, wenn die ORBITALSERVICE GmbH in zul\u00e4ssiger Weise die Lieferung \/ Leistung \u00fcbertragen hat.<\/p>\n Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Kosten der Lieferung, Aufstellung oder Montage sind gesondert zu verg\u00fcten. Auf s\u00e4mtliche Preise (inkl. der Kosten der Lieferung, Aufstellung und Montage) gelten zuz\u00fcglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Umsatzsteuer, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet. Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend. Ma\u00dfgeblich sind die am Tag der Lieferung g\u00fcltigen Preise anhand der Preisliste ORBITALSERVICE GmbH in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung. Die ORBITALSERVICE GmbH ist berechtigt, Preis\u00e4nderungen vorzunehmen. Der Versand der Ware erfolgt in angemessener Verpackung. Gewerbliche Kunden haben eine gesonderte Transportversicherung abzuschlie\u00dfen. Die ORBITALSERVICE GmbH richtet sich nach den Vorschriften des VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e. V.), die soweit zul\u00e4ssig, Vertragsbestandteil werden.<\/p>\n Bei Bestellungen unter einem Nettowert von 100 \u20ac f\u00e4llt ein Mindermengenzuschlag i.H.v. 25 \u20ac pro Bestellung an.<\/p>\n Rechnungen der ORBITALSERVICE GmbH sind unbeschadet einer ausdr\u00fccklichen, schriftlichen anderslautenden Vereinbarung, sofort f\u00e4llig und zahlbar. Die ORBITALSERVICE GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung dar\u00fcber hinausgehender Verzugssch\u00e4den der ORBITALSERVICE GmbH bleibt unber\u00fchrt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist ORBITALSERVICE GmbH berechtigt eine Weiterlieferung zu verweigern.<\/p>\n Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises, bleiben die Waren im vollst\u00e4ndigen Eigentum der ORBITALSERVICE GmbH. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung ist der Eigentumserwerb nicht gestattet. Im Eigentum der ORBITALSERVICE GmbH stehende Waren, die wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache werden, begr\u00fcnden ein Miteigentumsrecht der ORBITALSERVICE GmbH in H\u00f6he des Miteigentumsanteils an der neu hergestellten Sache.<\/p>\n Bei der Verarbeitung mit anderen, gleichfalls unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren durch die ORBITALSERVICE GmbH, steht der ORBITALSERVICE GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert zu. Die Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf von Waren, die im Vorbehaltseigentum der ORBITALSERVICE GmbH, werden zur Sicherheit an die ORBITALSERVICE GmbH im Voraus abgetreten. Diese Rechte umfassen alle Nebenrechte und Sicherheiten. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, Abtretungen an Erwerber abzutreten und alle f\u00fcr die Geltendmachung der Rechte der ORBITALSERVICE GmbH gegen den Erwerber erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und die Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. Jede Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der durch die ORBITALSERVICE GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist unzul\u00e4ssig. Die ORBITALSERVICE GmbH ist \u00fcber Pf\u00e4ndungen unverz\u00fcglich (ohne schuldhaftes Z\u00f6gern) zu unterrichten. Die Identit\u00e4t des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers ist unverz\u00fcglich ohne schuldhaftes Z\u00f6gern) mitzuteilen. Die Verwahrung der unter Vorbehalt gelieferten Ware erfolgt unentgeltlich. Der Kunde ist verpflichtet die Waren gegen die \u00fcblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasserschaden zu versichern. Die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche des Bestellers, die aus Sch\u00e4den an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gegen Versicherungsgesellschaften zustehen, werden an die ORBITALSERVICE GmbH in H\u00f6he ihrer Forderungen abgetreten.<\/p>\n Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung ab Werk.<\/p>\n Die ORBITALSERVICE GmbH ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Hat die Ware unser Werk verlassen, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs des Werks auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt nicht f\u00fcr Verbraucher. Die Einhaltung einer vereinbarten Fristen ist nur bindend, wenn s\u00e4mtliche, vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Pl\u00e4ne und sonstigen Verpflichtungen rechtzeitig bei der ORBITALSERVICE GmbH eingehen. Die Frist gilt bei Lieferung, ohne Aufstellung oder Montage der bestellten Sendung als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfristen erfolgt. Hat der Kunde einen Umstand zu vertreten, der die Einhaltung der Lieferfrist verhindert, gilt die Frist bei Meldung der eingetretenen Versandbereitschaft als eingehalten. Beruht die Verhinderung der Einhaltung des Liefertermins auf einem Umstand, den die ORBITALSERVICE GmbH nicht zu vertreten hat, verl\u00e4ngert sich der Leistungstermin um eine angemessene Frist. Dies gilt insbesondere in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt. Hat die ORBITALSERVICE GmbH dem Kunden die Ware in geh\u00f6riger Weise angeboten und wird der Versand auf den ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden verz\u00f6gert, ist die ORBITALSERVICE GmbH berechtigt, vom Kunden eine angemessene, orts\u00fcbliche\u00a0 Verg\u00fctung f\u00fcr die Lagerung zu verlangen. Anspr\u00fcche auf Ersatz des aus der verz\u00f6gerten Lieferung entstehenden Schadens sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus zwingendem Recht. Auf\u00a0 ausdr\u00fcckliches, schriftliches Verlangen der ORBITALSERVICE GmbH ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob dieser im\u00a0 Falle der Verz\u00f6gerung von dem Vertrag zur\u00fccktritt oder auf eine Lieferung besteht.<\/p>\n Wird f\u00fcr die Aufstellung und Montage der Waren der ORBITALSERVICE GmbH Hilfspersonal ben\u00f6tigt, hat der Kunde die daf\u00fcr aufzuwendenden Kosten zu tragen. Entsprechendes gilt f\u00fcr alle Nebenarbeiten wie Bau-, Stemm-,\u00a0\u00a0 Ger\u00fcst-, Verputz- und Malerarbeiten. Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst\u00e4nde wie beispielsweise Keile, Zement, Unterlagen, Putz, Schmiermittel und Brennstoffe, Ger\u00fcste und Hebewerkzeuge sind vom Kunden zu stellen. Der Kunde tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass alle erforderlichen Anschl\u00fcsse f\u00fcr Strom und Wasser vorhanden sind und die Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen zur Verf\u00fcgung stehen. Die n\u00f6tigen Angaben \u00fcber verdeckt gef\u00fchrte Strom-, Gas- und Wasserleitungen sind vom Kunden vor dem Beginn der Montagearbeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen. S\u00e4mtliche Arbeiten, die nicht im Zusammenhang mit der von der ORBITALSERVICE GmbH geschuldeten Montageleistung stehen, sind von einer Haftung ausgenommen. Ist die Aufstellung oder Montageleistung gegen Berechnung \u00fcbernommen hat, gelten die Verg\u00fctungss\u00e4tze der ORBITALSERVICE GmbH.<\/p>\n Die M\u00e4ngelhaftung der ORBITALSERVICE GmbH bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes geregelt ist:<\/p>\n Alle Teile und Leistungen, die innerhalb der gesetzlichen Frist, deren Lauf mit dem Tag des Gefahr\u00fcbergangs beginnt, in Folge eines Umstands mangelhaft wurden oder deren Brauchbarkeit beeintr\u00e4chtigt wurde der vor dem Gefahr\u00fcbergang liegt, unterliegen der Nachbesserungspflicht. Werden derartige M\u00e4ngel festgestellt, obliegt es gewerblichen Kunden den Mangel gegen\u00fcber der ORBITALSERVICE GmbH unverz\u00fcglich (ohne schuldhaftes Z\u00f6gern) schriftlich geltend zu machen. Die Haftung der ORBITALSERVICE GmbH wird auf Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen. In F\u00e4llen einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit sind die weitergehenden Sch\u00e4den, insbesondere Anspr\u00fcche auf Ersatz des entgangenen Gewinns und sonstige Sch\u00e4den ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcsse entfalten keine Geltung f\u00fcr Anspr\u00fcche, bei denen Person \u2013 und Sachsch\u00e4den auf die Fehlerhaftigkeit eines Produkts zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n Hat der Kunde die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht oder nicht vollst\u00e4ndig beachtet, verliert der Kunde seine Gew\u00e4hrleistungsrechte.\u00a0 Entsprechendes gilt f\u00fcr sonstige unsachgem\u00e4\u00dfe Bedienungen. Wurde der Mangel durch einen gewerblichen Kunden innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist schriftlich angezeigt, verj\u00e4hren Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ein Jahr nach Absendung der Anzeige.<\/p>\n Ist das zu schlie\u00dfende Gesch\u00e4ft ein Handelsgesch\u00e4ft, an dem ausschlie\u00dflich Kaufleute beteiligt sind, so unterliegt das Vertragsverh\u00e4ltnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Fall sind die Vorschriften des UN-Kaufrechts, des CISG und des internationalen Privatrechts ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, so ist f\u00fcr alle vertraglichen und mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Anspr\u00fcche der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand in Koblenz begr\u00fcndet.<\/p>\n Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der sonstigen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen wirksam. Dies gilt nicht, sofern das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr eine der Vertragsparteien darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<\/div>
\nDownload der allgemeinen Mietbedingungen<\/a>
\nDownload der Einkaufsbedingungen<\/a><\/p>\n<\/div>
\n2. Angebot und Auftrag<\/strong><\/p>\n
\n3. Lieferung und Leistung<\/strong><\/p>\n
\n4. Preise<\/strong><\/p>\n
\n5. Mindermengenzuschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n
\n6. Zahlungen<\/strong><\/p>\n
\n7. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n
\nDer Kunde ist zum Weiterverkauf der an den Kunden gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises nicht berechtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die ORBITALSERVICE GmbH einen vorzeitigen Weiterverkauf durch ausdr\u00fcckliche und schriftliche Erkl\u00e4rung genehmigt.<\/p>\n
\n8. Gefahr\u00fcbergang Lieferung und Leistung<\/strong><\/p>\n
\n9. <\/strong>Aufstellung und Montage<\/strong><\/p>\n
\n10. Gew\u00e4hrleistung- \/ M\u00e4ngel- \/ Haftung<\/strong><\/p>\n
\n11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n
\n12. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n